Entsetzlicherweise wurde GEAS – das gemeinsame europäische Asylsystem – im April vom EU-Parlament und im Mai 2024 vom EU-Ministerrat beschlossen.
Damit ist die Quasi-Abschaffung der individuellen Rechts auf Asyl ein gültiges Gesetz im Bereich der EU und wird ab sofort in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt.
Doch die Hoffnung, dass damit ein tragfähiger Konsens erreicht wurde, hat sich bereits als Trugschluss entlarvt.
Die neue Regierung der Niederlande, die sich letzte Woche vorgestellt hat, will aus dem “schwachen” GEAS-Kompromis aussteigen.
Vermutlich werden sich andere rechtsgerichtete Regierungen anschließen. Damit wird ein neuer Wettlauf der Unmenschlichkeit entstehen.
Deshalb ist die Wahl des EU-Parlaments am 09. Juni noch wichtiger, als vorher.
Die Seebrücke Fürth ruft euch auf
=> Geht unbedingt zur Wahl – Briefwahl sollte doch für alle möglich sein!
=> Wählt eine Partei, die tatsächlich für alle Menschenrechte eintrifft! – Nicht nur für die, die gerade ins Konzept passen
Die Regierungen der Einzelstaaten haben bei der Umsetzung in nationales Recht etwas Gestaltungsspielraum.
Das wollen wir nutzen!
Die Seebrücke Fürth sammelt Unterschriften für eine mit unserem Grundgesetz(!!!) konforme Umsetzung von GEAS.
Ihr könnt bei unseren Aktionen am 01.06. ab 11:00 Uhr und am 07,06. ab 17:00 Uhr unterschreiben.
Bitte macht Gebrauch von dieser Möglichkeit.
Ihr findet die Seebrücke auf der Freiheit neben Bustrasse, zwischen Brezen-Stand und Bushäuschen.
Außerdem beteiligt sich die Seebrücke Fürth bei bei Fürth im Übermorgen.
Unter dem Motto „Fürth als Wohlfühlstadt – auch für Geflüchtete“ sind wir am 22.06. dabei.